9. Juli 2015 – MPC Holland Fonds 46: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen

Der geschlossene Immobilienfonds MPC 46. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wird abgewickelt. Der Wert der Immobilien liegt bei maximal 6 Mio. Euro. Dem steht eine offene Darlehensforderung der Hypothekenbank Frankfurt in Höhe von rund 17 Mio. Euro gegenüber.

Da die bisherigen Ausschüttungen aus dem Kommanditkapital gezahlt wurden, das eigentlich stets in der Gesellschaft vorhanden sein muss, sind die Kommanditisten der Frankfurter Hypothekenbank als Gläubigerin gem. §§ 171, 172 IV Handelsgesetzbuch zur Rückzahlung verpflichtet.

Um ein teures Insolvenzverfahren zu vermeiden, lässt die Frankfurter Hypothekenbank über die Treuhänderin TVP mit Schreiben vom 11. Juni 2015 den Anlegern ein Angebot unterbreiten, wonach diese lediglich 70 % der erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen können. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann empfiehlt, dieses Angebot anzunehmen. Ansonsten wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Insolvenzantrag gestellt, ein Insolvenzverwalter bestellt und dieser wird die Ausschüttungen vollständig zurückfordern.

Meine Mandanten erhielten nun ein Rundschreiben einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei, in der diese unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 73/11) behauptet, die Rückzahlungspflicht sei umstritten und es gäbe Möglichkeiten sie ganz zu vermeiden. Das ist ebenso falsch wie irreführend. Das zitierte BGH-Urteil hatte die Rückforderung von Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft zum Gegenstand. Beim MPC 46. Holland Fonds geht es jedoch um die Rückforderung der Gläubigerbank. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die sogenannte Nachhaftung der Anleger gegenüber der Gläubigerbank ist relativ klar. So hat etwa der BGH mit Urteil II ZR 107/07 entschieden, dass jede Rückzahlung an einen Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt.

Anwälte, die behaupten, auf Kapitalanlagerecht spezialisiert zu sein, sollten das wissen. Hier wird offensichtlich versucht, mit falschen Behauptungen Anlegern in Not Erfolgsaussichten vorzuspiegeln, die in Wahrheit nicht bestehen.

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Dr. Ernst Jürgen Hoffmann

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Dr. Ernst J. Hoffmann

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